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Aktuelles aus dem Landtag. Berichtet von Angelika Weikert.
A. Weikert berichtete von dem etwas misslungenen Start des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Angesichts der Büchergeld Verwirrung wirkte der Versuch die Entscheidung den Kommunen zu überlassen etwas hilflos. Doch die endgültige Abschaffung will man sich wohl für einen besseren Zeitpunkt aufheben, der wohl etwas näher an den nächsten Landtagswahlen liegen dürfte.
Unter anderem sorgte auch das Thema Lehrermangel für heftige Diskussionen. A. Weikert berichtete über den „ abgebrannten Lehrermarkt“, vor allem an Realschul- und Gymnasiallehrern im Bereich Naturwissenschaften. Dies wird wohl noch ca. fünf Jahre so bleiben. Das Kultusministerium stellt den Schulen Gelder zur Verfügung, damit diese sich selbst um Aushilfskräfte kümmern, z. B. Lehrer im Frühruhestand etc.
Das Ganze ist das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik des Freistaates, der nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr kalkuliert und eine langfristige Lehrerbedarfsplanung versäumt hat.
Auch die Transrapid Problematik wird von A. Weikert angesprochen. Münchens Oberbürgermeisterkandidat der CSU, Schmidt, hat aus Lärmschutzgründen eine Untertunnelung gefordert, die zusätzliche ca. 1 Mrd Euro Kosten wird. Da Günther Beckstein nicht mehr als die bisher geschätzten 1,85 Mrd Euro zahlen will, wird die weitere Debatte interessant werden.
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